CGIL Kampagne- Referendum 2025

Ciao Compagni!

In einem meiner letzten Beträge habe ich die aktuelle, landesweite Kampagne der CGIL schon erwähnt. Heute möchte ich euch ein bisschen mehr davon erzählen….

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Der Hintergrund

In Italien gibt es das demokratisches Instrument der Volksabstimmung. Unter bestimmten Voraussetzung besteht die Möglichkeit dass Gesetzesinitiativen außerhalb des Parlamentarischen Grundprinzips von den Wählern direkt abgestimmt werden, ähnlich wie in der Schweiz jedoch mit wesentlich höheren Hürden, daher kommt es auch viel seltener vor. Es müssen 500.000 der Wahlberechtigten die Gesetzesinitiative mit ihrer Unterschrift (ital. firma) unterstützen. Wenn diese Hürde genommen ist kommt es zu einer Volksabstimmung (ja oder nein-Frage). Um eine Änderung der Gesetze durch die Abstimmung herbeizuführen ist allerdings ein Quorum notwendig, d.h. mind. 50% der Wahlberechtigten müssen teilnehmen. Das Abstimmungsergebnis mit der (einfachen) Mehrheit wird angenommen. In den letzten 30 Jahren wurde diese Beteiligung nur selten erreicht, die letzten erfolgreichen Initiativen, die von den Gewerkschaften mitgetragen wurden, waren 2011 : Verbot der Privatisierung der Wasserversorgung, Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke, Aufhebung eines Berlusconi-Gesetzes das Politiker:innen vor Gericht quasi ewige Immunität bringen sollte.

Die Kampagne

Es geht der CGIL darum vier bestehende, Arbeitnehmer:innen feindliche Gesetze zu ändern. Es wird der exakte aktuelle Gesetzeswortlaut zitiert und ein neuer Vorschlag zur Abänderung beschrieben. Etwas vereinfacht heruntergebrochen geht es bei den 4 Fragen um folgende Themen:

1. Recht auf Wiedereinstellung bei ungerechtfertigter Entlassung, auf Wunsch der Betroffenen soll zurück kommen. ( Berlusconi und seine Schergen haben es abgeschafft)
2. Kündigungsentschädigung auch für ungerechtfertigt Entlassene in Betrieben unter 15 Beschäftigten soll eingeführt werden. Die aktuelle Situation führt dazu dass viele Unternehmen einen Fleckerlteppich „eigenständiger“ Firmen unter 15 Beschäftigen weben.
3. Rücknahme der Liberalisierung der befristeten Arbeitsverträge. Es soll wieder auf „spezifische und vorübergehende Gründe“ beschränkt werden. z.b. Karenzvertretung
4. Die Aufteilung der Haftung für Arbeitsunfälle der Beschäftigten zwischen Auftraggeber-Firma und Auftragnehmer-Firma soll auf die Auftragnehmer-Firma (dort wo die Arbeitnehmer:innen ihren Arbeitsvertrag haben) beschränkt werden. Die jetzige Situation führt dazu dass sich oft keine der beide Seiten verantwortlich fühlt. Gerichtsverfahren drehen sich dadurch um die beiden beteiligten Unternehmen und es gibt bis zum Urteil keine Entschädigung für Opfer von Arbeitsunfällen.

Die kleinere Gewerkschaft UIL (laizistisch) hat eine Empfehlung für ihre Mitglieder ausgegeben zu Unterschreiben, beteiligt sich allerdings nicht an der Kampagne. Die CISL (christlich) unterstützt das Referendum nicht. Auch einer der Gründe warum das Verhältnis der sozialistischen CGIL mit der CISL zurzeit eher angespannt ist.

Organizing

Das nationale Komitee der CGIL hat für alle fachlichen, regionalen und lokalen Teilorganisationen Ziele definiert. Die CGIL Lombardia muss 60.000 Unterschriften liefern der Anteil der CGIL.Filctem Milano daran ist 6.000. Filctem ist der Fachbereich Chemie, Energie, Textil, Glas, Keramik, Kunststoffe, und viele mehr z.b. mein persönlicher Liebling der Bereiche: Spielsachen-Giocattoli 🙂

Es gibt eine Task-Force der gesamt CGIL der Lombardei in der je ein/e Vertreter/in jedes Teilbereichs Mitglied ist. Dort werden die Maßnahmen abgestimmt. Ich war bei der ersten Besprechung zum „Schlachtplan“ der Filctem Milano dabei und meine Kolleg:innen setzten sich drei große Blöcke für die Unterschriftensammlung.

• Aktionen in den großen Betrieben mit Infoständen, Imbissen, und der Möglichkeit das Formular mit der Unterschrift direkt Vorort auszufüllen.
• Aktionen in der Stadt, exponierten Plätzen, Bahnhöfen aber auch beim Mäci um die Ecke mit Infoständen wo gleich unterschrieben werden kann.
• Infoveranstaltungen für die Delegierten (=Betriebsgewerkschafter:innen), sie sollen in ihrem privaten Umfeld Unterschriften sammeln.

Sabrina stimmt die Pläne mit der Task-Force ab um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden.

Heute Morgen war ich schon ein bisschen mit von der Partie, im Eingangsbereich der „Camera del Lavoro“, dem Mailänder Headquarters der CGIL, unterstützte ich Giancarlo und Carmine um gleich einmal im eigenem Haus für klare Verhältnisse zu sorgen.

Da ich zwar EU-Bürger bin aber meinen Hauptwohnsitz nicht in Italien habe würde meine Unterschrift nicht zählen, Auslandsitaliener:innen sind allerdings zugelassen. D.h. ich muss mit meinen 5/6 Lenzinger „Azzurri“ einen Ausflug nach Wien zur Italienischen Botschaft machen um meinen Beitrag zu leisten 😀

Der Spaß kam auf jeden Fall nicht zu kurz. Ich wünsche den Compagni dass sie diesen Spirit halten können, die erste Hürde mit den 500.000 Unterschriften nehmen, und wer weiß, vielleicht gelingt auch das 50% Beteiligungs-Quorum beim Referendum mit einem klaren Sì für die Arbeitnehmer:innen-Rechte!

Tanti auguri!